Die Rechnung 2022 des Kantons Solothurn schliesst mit einem satten Ertragsüberschuss von 148,2 Millionen Franken weitaus besser ab als budgetiert. Die Finanzen befinden sich in einem stabilen Zustand und bilden einen Puffer für die anstehenden Investitionen.

Der Kantonsrat genehmigt einen Verpflichtungskredit von CHF 120 Mio. für die Erstellung eines zeitgemässen Zentralgefängnisses mit 130 Haftplätzen in Deitingen. Die bestehenden Untersuchungsgefängnisse in Olten und Solothurn platzen aus allen Nähten und genügen den sicherheitstechnischen und menschenrechtlichen Forderungen nicht mehr. Dieser Kredit muss am 22. Oktober 2023 vom Volkbestätigt werden.

In ländlich geprägten Gebieten ist es oft schwierig, Projekte zur Förderung von Wirtschaft und Tourismus zu lancieren. Mit den Fördertöpfen der Neuen Regionalpolitik (NRP), die je zur Hälfte vom Bund und vom Kanton alimentiert werden, sollen grenzüberschreitende Anschubhilfen ermöglicht werden. Für die NRP-Periode 2024-2027 ist die Erweiterung des Wirkungsperimeters um das Schwarzbubenland sowie die Entwicklung eines regionalen Innovationssystems (RIS) vorgesehen.

Gleich vier Vorstösse im Kantonsrat verlangen vereinfachte Verfahren für die Erstellung von Photovoltaikanlagen in Bau- und Landwirtschaftszonen zur Erreichung der energie- und  klimapolitischen Ziele.

Für den Rest der Amtsperiode 2021-2025 wurden Barbara Obrecht Steiner und Hanna Marti als Oberrichterinnen gewählt.

Karin Kälin

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