Der Kantonsrat Solothurn beriet in der verlängerten Novembersession Geschäfte von erheblicher Tragweite. So wurde eine Hilfe von CHF 4.6 Mio. an die Stahl Gerlafingen als Metallproduzentin von strategischer, arbeitsmarktsichernder und nachhaltiger Bedeutung genehmigt. Mit der Solothurner Zustimmung hat sich der Bund seinerseits verpflichtet, CHF 9 Mio. zur Senkung der Netznutzungsgebühren beizutragen. Ein von der JUSO lancierter Volksauftrag, der eine Standesinitiative für eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft forderte, fand hingegen keine Mehrheit im Rat.

Die Absicherung der medizinischen Grundversorgung braucht zusätzlich CHF 16 Mio. im Globalbudget. Lohnkürzungsforderungen beim Regierungsrat sowie bei Kantonsangestellten werden mit der Begründung abgelehnt, dass die Besoldungen im Kantonalen Vergleich tiefer und eine generelle Überarbeitung des Lohnsystems in Erarbeitung seien.

Im Bildungsbereich werden Fremdsprachen an der Primarschule unter die Lupe genommen. Das ÜK-Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales findet im ehemaligen VEBO-Gebäude in Zuchwil dank einem Beitrag von CHF 3.25 Mio. eine neue Heimat. Weiter wurde einer Standesinitiative für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz am Forschungsaustauschprogramm Erasmus+ zugestimmt.

Nach einer aufwändigen Phase der Kompromissfindung mit Waldbewirtschaftenden und Interessensverbänden konnte schliesslich ein einstimmiger Beschluss zum totalrevidierten Waldgesetz gefasst werden.

Karin Kälin

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