Erreichen Gesetzesänderungen im Kanton Solothurn keine Zweidrittelmehrheit im Rat oder eine Investition übersteigt die Kompetenz des Parlaments, kommt es zu einer Volksabstimmung. Aus der Septembersession werden vier neue Vorlagen an der Urne bestätigt werden müssen.

So sprach sich der Kantonsrat einstimmig für einen neuen KaPo-Stützpunkt in Oensingen zur Bewältigung der modernen Polizeiarbeit in der Höhe von 84.5 Mio. Franken aus.

Mit der Umsetzung des Massnahmenplans im Departement des Innern, braucht es Änderungen im Sozialgesetz. Die Aufgabentrennung zwischen Kanton und Gemeinden führt zu Kostenabwälzungen zu Lasten der Gemeinden. Verschiedene soziale Aufgaben sollen neu als strikt kommunales Leistungsfeld gelten. Die Koordinationsstelle Alter, dessen Aufgaben die Pro Senectute Solothurn mit Vereinbarung ausführte, wurde nun im Gesetz gestrichen. Zwei weitere Gesetzesänderungen bedürfen der Annahme durch die Stimmberechtigten.

Eine Ratsmehrheit stimmt der Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 auf 230 respektive 280 Franken zu. Jedoch muss auch diese Erhöhung vom Volk angenommen werden.

Einen aktiven Einsatz der Regierung für eine ÖV-Taktverdichtung im Birstal wird begrüsst. Zudem soll die Finanzierung für die Ausbildung der Medizinischen Praxisassistierenden kantonal gesichert werden. Zu guter Letzt konnte die Rehkitzrettung aus dem Massnahmenpaket gelöst werden und wird somit nicht dem Sparhammer zum Opfer fallen.

Karin Kälin

Bild: Visualisierung des KaPo Stützpunktes