Mit der Totalrevision des Energiegesetzes werden im Kanton Solothurn Rahmenbedingen geschaffen, um in allen Bereichen der Gesellschaft und der Wirtschaft die Nutzung von erneuerbaren Energien mit Anreizen und innovativen Massnahmen nachhaltig zu fördern. Die Sicherung der Energieversorgung soll klimaschonend und mit Referenz zum Netto-Null-Ziel 2050 erfolgen.
Die Gemeinden und ihre Einwohnenden leisten auf verschiedenen Ebenen einen wichtigen Beitrag zur Integration von Zuziehenden. Dank der Zusammenarbeit mit den Solothurner Behörden ist die Aufnahme der ausländischen Bevölkerung, aber auch die Förderung von Bildung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt interinstitutionell verankert. Hierzu werden Anpassungen zu Chancengleichheit und Religion im Sozialgesetz festgehalten. Eine Mehrheit im Kantonsrat erhöht die geltenden Anforderung des Sprachniveaus bei Einbürgerungen.
Der Regierungsrat soll des Weiteren mit einem Strategiepapier aufzeigen, wie er Menschenhandel und Arbeitsausbeutung stärker bekämpfen will.
Räumliche Leitbildziele sollen künftig vom Gemeinderat behördenverbindlich berücksichtigt werden. Beim Globalbudget für den öffentlichen Verkehr stehen die Unterdeckungsgrade bei Buslinien im Mittelpunkt der Debatten.
Die Kantonsrechnung 2023 – diesmal ohne Ausschüttung der Nationalbank - schliesst zwar um 32.2 Mio. Franken besser ab als budgetiert aber dennoch mit einem Aufwandüberschuss von 58.3 Mio. Franken.
Karin Kälin
