Nachhaltigkeit: Das wollen wir auch. Nur: An der SVP-Initiative ist nichts nachhaltig. Weder wirtschaftlich, sozial noch ökologisch
Wirtschaftlich und politisch führt die Initiative ins Chaos: In einer Welt, die von Unsicherheit und Kriegen dominiert wird, zerstört sie die stabilste und wichtigste Partnerschaft der Schweiz. Sie erzwingt die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU – und zwar bereits, wenn die Schweiz um bloss 4 Prozent wächst. Die Folgen sind drastisch: Export-KMUs gehen kaputt, Arbeitsplätze werden vernichtet und weil ohne Bilaterale auch der Lohnschutz wegfällt, sinken Löhne und Renten. Sozial ist die Initiative ein Rückschritt in ein dunkles Kapitel der Schweizer Geschichte: Arbeitsmigrant:innen werden entrechtet und wieder wie Saisonniers ausgebeutet. Ohne Familiennachzug dürfte die Pflegekraft aus Deutschland ihre kleine Tochter nicht mehr in die Schweiz bringen. Die 1,5 Millionen EU Personen in der Schweiz müssten jederzeit damit rechnen, dass ihre Kinder oder Ehepartner:innen ausgewiesen werden. Das Recht auf Asyl schafft die Initiative vollständig ab, denn sie will wichtige Menschenrechtsabkommen kündigen. Die Initiative bringt ökologisch nichts, denn sie stärkt rechte Kräfte, die seit jeher Massnahmen für Natur und Klima vehement bekämpfen.
Zivildienstleistungen sind unverzichtbar – insbesondere in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen, Schulen, beim Natur- und Umweltschutz sowie in der Land- und Alpwirtschaft. Das neue Zivildienstgesetz führt zu einem massiven Abbau dieser Leistungen, obwohl diese dringend gebraucht werden. Wir dürfen junge Menschen nicht davon abhalten, sich für die Gemeinschaft einzusetzen. Zudem ergänzen sich in der Schweiz Zivildienst und Militärdienst optimal. Belassen wir das bewährte duale System und stimmen NEIN zum geplanten Rückschritt.
Kantonsrätinnen können sich künftig kurz vor und während des Mutterschaftsurlaubs für einen Zeitraum von drei bis zwölf Monaten im Parlament durch die erste nachrückende Person auf der Wahlliste vertreten lassen. Die Möglichkeit der Stellvertretung kennen auch andere Kantonsparlamente. Dies führt zu einer Gleichberechtigung von Müttern im Parlament und zu einer Stabilisierung des Parteienproporzes. Diese Stellvertretungslösung bedarf einer Änderung sowohl in der Verfassung wie auch im Kantonsratsgesetz. Kantons- und Regierungsrat empfehlen die Annahme der Vorlagen.
Timm Eugster und Karin Kälin
