In seiner Wintersession verabschiedete der Solothurner Kantonsrat nach intensiven Debatten mit 52 gegen 41 Stimmen den bereinigten Voranschlag 2026 mit einem Finanzaufwand von insgesamt CHF 2.9 Mrd. bei einem Fehlbetrag von CHF 94.9 Mio. Geplant sind Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 97.8 Mio. Eine Ratsmehrheit (Links-Mitte-Grün) unterstützte Kompromisse zu Kürzungsanträgen bei den neuen Globalbudgets zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit und zur Verhinderung eines Leistungsabbaus im Kanton. Eine Erhöhung der gesetzlichen Mindestausstattung des Ausgleichgefässes für die individuelle Prämienverbilligung fand leider kein Gehör. Anzumerken ist, dass das Massnahmenpaket zur jährlichen Einsparung von CHF 60 Mio. im Voranschlag 2026 eingerechnet ist und dass die Vorgaben zur Pro-Kopf-Verschuldung, zum Cashflow und zum Steuerfuss eingehalten werden.
Der Einsatz einer Stellvertretung bei Mutterschaft ist nun gesetzlich aufgegleist und bedarf einer Änderung der Kantonsverfassung. Junge Mütter können so ihr Mandat aufrechthalten und Fraktionsstärken werden im Verlaufe der Legislatur nicht tangiert.
Grosse Verunsicherung bei Lehrpersonen und Eltern löste ein Auftrag zur Reduktion von Sonderschulplätzen aus; die Bildungs- und Kulturkommission hat das Geschäft deshalb zur Überarbeitung zurückgerufen.
Myriam Frey Schär aus Olten ist designierte Kantonsratspräsidentin fürs Jahr 2026. Ins Vizepräsidium gewählt sind Simon Bürki und Edgar Kupper.
Karin Kälin
