
Die personalrechtlichen Verfehlungen der Solothurner Spitäler AG (soH) dominierten wiederum die Kantonsratsdebatten. Jedoch fanden weder die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) noch der Auftrag zur kompletten Erneuerung des Verwaltungsrats eine Mehrheit im Rat, denn Massnahmen zur Bereinigung der widerrechtlichen Situation sowie zur Entflechtung der Finanzaufsicht werden bereits umgesetzt. Eine PUK würde diesen Prozess verlangsamen, brächte keine neuen Erkenntnisse und wäre sehr teuer. Das reibungslose Funktionieren einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung ist auf die unangefochtene Professionalität der Spital-Belegschaft sowie auf die Kontinuität der Verwaltungsratsmitglieder angewiesen. Die Geschäftsprüfungskommission wird das Changemanagement der soH auch in den kommenden Jahren eng begleiten.
Ferner wurde das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern an Bundesrecht angepasst. Zur Vereinbarkeit des Kantonsratsmandats mit dem Berufs- und Familienleben, soll eine Gesetzesanpassung gemacht werden. Des Weiteren werden Familien, die behinderungsbedingte Mehrkosten für KiTa-Betreuung ihrer Kinder tragen müssen, auf eine künftige Bundeslösung vertröstet. In der Sekundarschule gibt es bald keinen Check S3-Leistungstest mehr. Schliesslich wird der Appell nach verständlicher verfassten Wahl- und Abstimmungsunterlagen vom Parlament unterstützt.
Karin Kälin
Bild: Bürgerspital Kanton Solothurn